Pressemitteilung des ZK der KKE

"Der imperialistische Krieg, der in der Ukraine zwischen den Kräften des Euro-Atlantismus und dem kapitalistischen Russland geführt wird, steuert auf eine neue verheerende Eskalation zu. Es bestätigt sich, dass die Konzentration von militärischen Kräften und Kriegsmaterial auf beiden Seiten nicht zu einem Ende des Krieges führt, sondern den Teufelskreis der Fortsetzung und Zuspitzung des Konflikts nährt.

Die USA, die NATO und die EU haben in den letzten Monaten eine beispiellose politische, militärische und finanzielle Unterstützung der reaktionären Selenskyj-Regierung an den Tag gelegt, um das Kräfteverhältnis auf den Gefechtsfeldern, die sich inzwischen über 1.300 km erstrecken, umzukehren. Moderne Kriegsführungssysteme, Militärberater, Söldner und die Lagerbestände der NATO-Länder wurden großzügig zur Verfügung gestellt, um den Krieg fortzusetzen und zu eskalieren. Dieser Krieg wird nicht, wie behauptet, für die "Freiheit" und das "Selbstbestimmungsrecht" des ukrainischen Volkes bei der Wahl seiner Verbündeten, sondern für die Interessen der westlichen Monopole geführt.

Auf der anderen Seite ergreift die russische Führung, die den inakzeptablen und verwerflichen militärischen Angriff auf die Ukraine durchgeführt hat, zusätzliche Maßnahmen angesichts ihrer in die Ferne rückenden Ziele. Putins Ankündigung vom 21. September sieht den Beginn des Prozesses der Annexion von 20 % des ukrainischen Territoriums an Russland vor, der sowohl mit politischen Mitteln, wie z. B. Referenden in diesen Regionen, als auch mit militärischen Mitteln, wie z. B. der Legalisierung paramilitärischer "freiwilliger" Truppen, der "Teilmobilmachung" von 300 000 Reservisten und der Androhung des Einsatzes von Atomwaffen, vonstattengehen soll. Um die Ziele ihrer eigenen Monopole zu verschleiern, beruft sich die russische Führung einmal mehr auf die so genannte Entnazifizierung der Ukraine, die "Selbstbestimmung" der russischsprachigen Bevölkerung, und fügt die Gefahr des Auseinanderbrechens Russlands im Falle einer militärischen Niederlage hinzu.

Das griechische Volk muss, wie alle Völker, die falschen Vorwände zurückweisen, die von beiden Seiten ausgenutzt werden, und sich die wahren Ursachen des imperialistischen Krieges vor Augen führen: die Aufteilung von Bodenschätzen, Energie, Territorien und Arbeitskräften, Pipelines und Warentransportnetzen, geopolitischen Stützen und Marktanteilen. Aus diesem Grund prallen die bürgerlichen Klassen und ihre imperialistischen Bündnisse heftig aufeinander.

Die Regierung der Nea Demokratia und die anderen euro-atlantischen Parteien in unserem Land, wie SYRIZA und PASOK-KINAL, sind maßgeblich für die Beteiligung Griechenlands am Krieg verantwortlich: Für die Nutzung der Militärstützpunkte und der Infrastruktur des Landes für den Bedarf des imperialistischen Krieges und anderer Pläne der NATO und der USA. Für die Erweiterung des NATO-Bündnisses um neue Länder, für die sie letzte Woche gemeinsam gestimmt haben, für die Lieferung von Waffensystemen, Munition usw.

Diese Verwicklung wirft einen schweren Schatten auf die Zukunft unseres Volkes, das zur Zielscheibe russischer Vergeltungsmaßnahmen und damit zum Kanonenfutter eines ungerechten Krieges wird, der für fremde Interessen geführt wird.

Wir fordern jetzt:

- Sofortige Beendigung der Beteiligung und Verwicklung Griechenlands am imperialistischen Krieg in der Ukraine

- Schließung aller NATO- und US-Militärstützpunkte in unserem Land, die als Kriegssprungbretter genutzt werden. Das Territorium, die Infrastrukturen und Ressourcen Griechenlands dürfen nicht länger als militärische Vorposten der Kriegsführung dienen.

- Keine Entsendung von griechischen Truppen in die Ukraine, in angrenzende Länder oder in andere imperialistische Missionen. Kein Wehrdienstleistender, Offizier oder Unteroffizier darf außerhalb der Grenzen eingesetzt werden. Stopp der Ausfuhr von Kriegsmaterial und Kriegsmitteln aus Griechenland.

- Aufhebung der Sanktionen Griechenlands gegen Russland, die im Einklang mit den EU-Richtlinien verhängt wurden, und die mitunter auch erhebliche wirtschaftliche Folgen für das griechische Volk haben.

- Wir verstärken den Kampf für die Loslösung des Landes von den imperialistischen Vereinigungen der NATO und der EU, damit das Volk das Ruder in die eigenen Hände nimmt".

22/9/2022