Am 8. Juli 2022 fand am Sitz des Zentralkomitees der KKE in Athen ein Treffen der KP Griechenlands, der KP Mexikos, der KP der Werktätigen Spaniens und der KP der Türkei statt.

Zum Abschluss des Treffens haben die Generalsekretäre der vier Kommunistischen Parteien folgende Erklärung herausgegeben:

"Während unseres Treffens am 8. Juli 2022 in Athen hatten wir die Gelegenheit des Austauschs über die Entwicklungen auf internationaler und nationaler Ebene, über die Situation, die durch den imperialistischen Krieg in der Ukraine geprägt wird, sowie über den vielfältigen Angriff gegen das Volk und die Arbeiterklasse, unter den Bedingungen des sogenannten "grünen Übergangs", der Energie- und möglicherweise einer Nahrungsmittelkrise, im Grunde genommender entstehenden neuen wirtschaftlichen Rezession und Krise.

Die Bedingungen erfordern von den kommunistischen und Arbeiterparteien auf der ganzen Welt,dieAnstrengungen um ihre organisatorische und ideologisch-politische Stärkung zu intensivieren, um ihren gemeinsamen Kampf auf der Grundlage der Prinzipien des wissenschaftlichen Kommunismus, d.h. des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus, zu entfalten, um den revolutionären Wiederaufbau der internationalen kommunistischen Bewegung voranzutreiben. Wir streben an, dass vor allem unsere Parteien, aber auch die anderen kommunistischen Parteien, eine starke Verankerung in der Arbeiterklasse und den Volksschichtenerreichen, sowie neue Positionen und eine Vorreiterrolle im Klassenkampf erringen. Gleichzeitig sollen sie die Grundlagen für eine einheitliche revolutionäre Strategie der internationalen kommunistischen Bewegung legen, die auf den Bruch mit dem System des Kapitalismus und seinen Verwaltern aller Couleur, und perspektivisch auf seinen Sturz abzielt. Unsere Epoche ist die Epoche des revolutionären Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus.

In diesem Sinne lehnen wir die Unterstützung von oder Beteiligung an bürgerlichen Regierungen ab, und kämpfen sowohl gegen liberale, als auch gegen sozialdemokratische Parteien, gegen alle Arten von bürgerlichen Regierungen, die den Interessen der Monopole dienen.

Unsere Parteien sind der Auffassung, dass der Imperialismus nicht nur eine aggressive Politik darstellt, sondern der monopolistische Kapitalismus, der Kapitalismus in seiner reaktionärsten Periode, das heißt in seinem höchsten Stadium, ist. Ergeht im Wesentlichen einher mit der Stagnation und mit der großen Kluft zwischen den produktiven Kapazitäten und der Befriedigung der zeitgemäßen Bedürfnisse der Werktätigen aufgrund der Klassenausbeutungund der Gegensätze zwischen den Monopolen und den bürgerlichen Staaten, die zu den imperialistischen Kriegen führen.

Ein solcher Krieg wird in der Ukraine geführt, auf deren Territorium die Interessen des kapitalistischen Russlandgegen die Interessen und Vorhaben der USA, der NATO und der EU umdie Kontrolle der Märkte, Rohstoffe und Transportnetze des Landesaufprallen.

Es besteht die reale Gefahr der Ausweitung des Krieges oder der Entstehung neuer imperialistischer Konflikte in Ländern, die aus der Auflösung der UdSSR entstanden sind, aber auch in anderen Regionen der Welt, insbesondere in der Region Südostasien, wo die Konfrontation der USA mit China um die Führungsrolle des kapitalistischen Weltsystems sich am intensivsten manifestiert wird.

Wir betrachten jeden Prozess der Abspaltung oder Integration kapitalistischer Staaten aus Klassenpositionen, und wir kämpfen gegen die NATO, die EU und alle Formen von imperialistischen Bündnissen. Wir sind gegen die Beteiligung unserer Länder an solchen volksfeindlichen Vereinigungen und verstärken unsere Anstrengungen, damit die Werktätigen nicht unter "fremden Flaggen" eingefangen werden, sondern ihre eigenen Interessen im Konflikt mit den Ausbeutern und ihren transnationalen Vereinigungen verteidigen.

Wir sind der Auffassung, dass die ideologisch-politische und organisatorische Umgruppierung der internationalen kommunistischen Bewegung nicht ohne einen unerschütterlichen Kampf gegen jede Art von bürgerlicher Verwaltung des Ausbeutungssystems, ob liberal oder sozialdemokratisch, gegen den Opportunismus in der kommunistischen Bewegung selbst stattfinden kann. Wir stehen in Front gegen den Nationalismus und Kosmopolitismus des Kapitals, gegen Rassismus und Faschismus. Gleichzeitig lehnen wir den betrügerischen "Antifaschismus" und die verschiedenen "antifaschistischen Fronten" ab, die bürgerliche und opportunistische politische Kräfte benutzen, um die Arbeiterklasse und die weiteren Volksschichten in die bürgerliche Systemverwaltung einzufangen, und den Faschismus vom kapitalistischen System abzukoppeln, das ihn hervorbringt und einsetzt, wenn er ihn braucht.

Mit all unseren Kräften setzen wir uns für die Erfüllung der heutigen Bedürfnisse der Arbeiterklasse und des Volkes ein, durch den Wiederaufbau der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, der anderen Volksbewegungen mit der Kampfrichtung gegen Monopole und Kapitalismus.

Unsere Parteien heben die Aktualität und Notwendigkeit des Sozialismus-Kommunismus als einzige Alternative für die Völker hervor und verteidigen den Beitrag der Sozialistischen Oktoberrevolution und des ersten sozialistischen Staates, der UdSSR, während sie gleichzeitig die Ursachen ihres Umsturzes untersuchen, die die Fragen der Wirtschaft, des politischen Überbaus, der Strategie der Internationalen Kommunistischen Bewegung betreffen. 

Wir sind der Auffassung, dass der Sozialismus von Prinzipien und Gesetzmäßigkeiten geprägt wird: die Arbeitermacht, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die wissenschaftliche Zentralplanung. Wir lehnen Positionen ab, wonachein Sozialismus mit "Markt" aufgebaut werden kann, mit Aufrechterhaltung kapitalistischer Unternehmen und Apparate, sowievon Lohnarbeit durch Eigentümer von Produktionsmitteln und Land.

Auf der Grundlage dieser Einschätzungen vereinbaren die vier Parteien:

-      Die Fortführung unserer Initiativen gegen den imperialistischen Krieg, der formell mit Russlands inakzeptabler Invasion in die Ukraine begann. Wir treten gegen die imperialistischen Mächte, gegen die Planungen der USA, der NATO, der EU und jedes anderen imperialistischen Bündnisses ein.

-      Wir unterstreichen den imperialistischen Charakter des Krieges in der Ukraine und fordern die Entkopplung unserer Länder von den imperialistischen Vorhaben und Organisationen. Die Lösung für die Völker liegt nicht in den von bürgerlichen Kräften verbreiteten Illusionen von einer "besseren Sicherheitsarchitektur" oder einer NATO "ohne Kriegspläne und offensive Waffensysteme auf ihrem Territorium", oder einer "friedlichen multipolaren EU" oder einer "friedlichen multipolaren Welt". Die Lösung liegt in der Stärkung des Klassenkampfes für die Loslösung von den imperialistischen Vereinigungen, gegen den imperialistischen Krieg und gegen das "Schoß", das ihn hervorbringt, das kapitalistische System.

-      Die Fortführung unserer Anstrengungen um den Erfahrungsaustausch aus den Aktivitäten unserer Parteien in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, in den anderen Volksbewegungen, in der Bewegung für die Gleichheit und Emanzipation der Frauen, mit dem Ziel, die Kämpfe und die Verankerung unserer Parteien in der Arbeiterklasse und den Volksmassen zu verstärken und effektiver zu gestalten.

-      Intensivierung unserer Anstrengungen im Rahmen der Internationalen Kommunistischen Rundschau und der Europäischen Kommunistischen Initiative, um ihre Tätigkeit zu stärken und Schwächen zu überwinden, solidere Grundlagen zu schaffen und ihren Rahmen und ihr Handeln in der kommenden Zeit zu bereichern.

-      Fortführung unserer Solidarität mit den Kommunistinnen und Kommunisten der Ukraine und anderer Länder, die antikommunistischer Verfolgung und Verbotenausgesetzt sind, sowie mit allen Kämpferinnen und Kämpfern, die wegen ihrer gewerkschaftlichen und politischen Aktivität in Russland, Kasachstan und anderen Ländern verfolgt werden.

-      Fortführungunserer Anstrengungen gegen die Verleumdung der Errungenschaften des Sozialismus in der Sowjetunion, die eine multiethnische Union gleichberechtigter sozialistischer Republiken war, und gleichzeitig die verstärkte Analyse der Ursachen ihrer Auflösung, auch anlässlich des 100. Jahrestages ihrer Gründung.

-      Stärkung unserer Solidarität mit dem Volk und der Kommunistischen Partei Kubas gegen die Blockade und die imperialistischen Pläne der USA und der EU. Mit unserer aktiven Teilnahme wollen wir zum Erfolg des 22. Internationalen Treffens kommunistischer und Arbeiterparteien in Kuba am kommenden Oktober beitragen."

Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE)          

Pável Blanco Cabrera, Erster Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei Mexikos (PCM)

Ástor García, Generalsekretär des ZK der Kommunistischen Partei der Werktätigen Spaniens (PCTE)

Kemal Okuyan, Generalsekretär des ZK der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP)

Athen, 8. Juli 2022