Der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, traf sich am 2. November mit dem Präsidenten der Republik, ProkopisPavlopoulos zu einem Gespräch. Thema der Unterredung waren die Entwicklungen in der Zypernfrage, sowie die Positionen der KKE zu den Entwicklungen in der Region.

Nach dem Treffen gab Dimitris Koutsoumbas gegenüber der Presse ein kurzes Statement ab, und antwortete auf Fragen von Journalisten:

„Ich informierte den Präsidenten der Republik über die Positionen der KKE zu den Entwicklungen in der Region. Die Zuspitzung der Gegensätze, der Konkurrenzkämpfe, die militärischen Auseinandersetzungen und die Ansammlung von Kriegsgerät und Truppen in der gesamten Region, von Mittel- und Osteuropa, über das Schwarze Meer, die Ägäis bis zum Mittleren Osten bedeuten nichts Gutes für die Völker und besonders für das griechische Volk.

Das griechische Volk muss wachsam sein. Besonders in Bezug auf die Fragen, die als nationale Themen des Landes gelten, sollen die KKE, die griechische Gesellschaft, das griechische Volk in Bereitschaft, in Wachsamkeit und in Mobilisierung versetzen: die in letzter Zeit wiederholten  provokativen Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan, das Infragestellen von Souveränitätsrechten unseres Landes, das Infragestellen der Ägäis und der griechischen Inseln, sowie die Entwicklungen um den neuen „Annan“-Plan, einen Plan der faktischen Teilung Zyperns, der in dieser Zeit forciert wird,

Die KKE wird weiterhin durch seine Haltung verantwortungsbewusst und konsequent an der Lösung dieser Probleme beitragen, zu Gunsten des Friedens, der Souveränitätsrechte Griechenlands, Zyperns, zu Gunsten der Völker der Region“.

Herr Generalsekretär, können Sie die Stellungnahme der AKEL kommentieren, die einen ziemlich aggressiven Tonfall wegen Ihrer Position zur Zypernfrage hatte?

„AKEL hat das Recht, ihre Positionen zu vertreten, genauso wie die KKE ihre Positionen über die Zypernfrage mit Verantwortung, Konsequenz und Ernsthaftigkeit entwickelt und vertritt. Ich darf Sie nur daran erinnern, dass es die KKE war, die zum Annan-Plan  die Notwendigkeit herausgehoben hat, dass das zypriotische Volk dazu zu befragen sei. Und das zypriotische Volk hat den Plan mit einem überwältigenden NEIN abgelehnt. Wenn es damals die KKE und andere Kräfte nicht gebe, hätten wir diese Entwicklung nicht gehabt. Genauso ist es heute. Der erreichte Kompromiss, der schmerzliche Kompromiss, wie AKEL und andere Parteien Zyperns und Griechenlands  ihn bezeichneten, über eine bizonale und bikommunale Föderation, die vorwiegend die Position der Türkei und des türkisch-zypriotischen „Staates“ immer war, wird heute als unverrückbares Prinzip angenommen. Mehr noch: es entwickelt sich zu einer Lösung der de facto Teilung, zu einer Lösung mit zwei konstituierenden Staaten. Es geht also nicht um eine bizonale, bikommunale Föderation, sondern um eine Konföderation, um zwei Staaten mit eigenen Verfassungen, eigenen Flaggen. Die Föderation wird lediglich eine Fassade sein.

Das sind sehr ernste Fragen und ich würde sagen, dass sowohl AKEL und die anderen zypriotischen, als auch die griechischen Parteien sich mit den Positionen der KKE tiefer befassen sollen, weil sie der Lösung der Zypernfrage und nicht der Teilung Zyperns dienlich sind.“

Was sind, Ihrer Meinung nach, die Gründe für den Besuch Obamas zu einer Zeit, wie Sie sie eben beschrieben haben?

„Grund seines Besuchs ist keinesfalls das, worauf sich die griechische Regierung, beruft, nämlich um Griechenland wegen der Handhabung der Flüchtlingsfrage zu loben, oder bei der Sache der Schuldenhandlungen uns unter die Arme zu greifen.

Die USA haben in dieser Region starke Interessen. Es herrscht ein großes Kommen und Gehen von vielen Vertretern mächtiger kapitalistischer imperialistischer Staaten zu uns. Sie wollen ihre eigenen Ziele vorantreiben, angesichts ihrer Konkurrenzkämpfe mit Russland und mit anderen mächtigen Staaten in der Region. Insofern sehen wir diese Entwicklungen mit Besorgnis, und so denken wir, dass es das griechische Volk auch sehen soll.“

Athen, 2.11.2016
Das Pressebüro des ZK der KKE