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Die politischen Kräfte, die sich durch eine volksfeindliche Politik ausgezeichnet haben, treiben Menschen in die Arme der rechtsextremen Parteien
Kommentar der Presseabteilung des ZK der KKE zu den Wahlen in Frankreich:
"Die politischen Kräfte, wie die der Sozialdemokratie und der Liberalen, die sich seit Jahren durch ihre volksfeindliche Politik gegen das französische Volk und durch ihre Unterstützung der EU- und NATO-Strategie ausgezeichnet haben, können nicht nur kein Gegengewicht zu den rechten, abscheulichen Kandidaturen à la Le Pen bilden, sondern treiben mit ihrer Politik, die sie als "demokratisch" und "fortschrittlich" bezeichnen, unzufriedene Menschen aus der Arbeiterklasse und den Volksschichten in die Arme solcher Parteien, die in einem "volksfreundlichen Mantel" auftreten. In Wirklichkeit schlagen sie denselben Weg vor, der zum Erstarken der extremen Rechten in Frankreich und anderswo geführt hat.
Die Antwort auf die Rechtsextremen und auf die neuen Pseudo-Dilemmas von 'Reaktion' und 'Fortschritt' kann nur durch eine wachsende Arbeiter- und Volksbewegung, durch den Klassenkampf selbst gegeben werden, der sich gegen die Ursachen dieser reaktionären politischen Strömungen richtet, die EU, die imperialistischen Konkurrenzkämpfe und Kriege ."
02.07.2024