Das Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska wurde als Mittel der Beschwichtigung und der falschen Hoffnungen, dass ein Kompromiss zwischen den imperialistischen Mächten zur Beseitigung der Kriegsursachen und zu einem „wirklichen Frieden“ für die Völker führen könnte, der dem Blutvergießen in der Ukraine ein Ende setzen würde. Die KKE hat sich zu diesem Thema bereits geäußert (siehe hier https://inter.kke.gr/de/articles/Pressemitteilung-des-ZK-der-KKE-zum-Trump-Putin-Treffen/ und hier https://inter.kke.gr/de/articles/Presseerklaerung-zu-den-Verhandlungen-ueber-den-Krieg-in-der-Ukraine/ ). Mit dem vorliegenden Beitrag möchten wir einige politische Positionen kommentieren, die immer wieder im Zusammenhang mit einer „gerechten Lösung“ auftauchen, die angeblich auch von den Kommunisten unterstützt werden könnten.

Unter anderem hört man die Einschätzung, dass „der Weg zum echten Frieden über die Absetzung derjenigen führt, die den Krieg ausgelöst haben, sowohl auf ukrainischer als auch auf russischer Seite”. Ebenso wird die Behauptung laut, dass „es keinen dauerhaften Frieden geben wird, bis linke Kräfte in diesen Ländern an die Macht kommen, nicht unbedingt kommunistische, aber wahrscheinlich irgendwelche revolutionär-demokratischen Kräfte“.  Zudem wird die Überlegung wahr, dass „nur die Prinzipien der Selbstbestimmung der Menschen, die in den umstrittenen Gebieten leben, die Grundlage für einen dauerhaften, echten Frieden bilden können...“

Nach der Einschätzung der KKE enthalten die oben genannten Positionen zahlreiche Selbsttäuschungen und Fehleinschätzungen.

Zunächst einmal ist die Einschätzung, dass irgendwelche „linken Regierungen“ oder gar „demokratisch-revolutionären“ Regierungen, die die jeweiligen „Schuldigen“ des Krieges aus der Macht jagen, Frieden bringen könnten, realitätsfern. Denn jede Regierung, die auf dem Boden des Kapitalismus auftritt, unabhängig davon, wie sie sich nennt („links“, „patriotisch“, „revolutionär“ usw.), funktioniert auf der Grundlage der kapitalistischen Wirtschaft und des Profitstrebens der Monopole. Sie ist verpflichtet, die eisernen und volksfeindlichen Gesetze einzuhalten, die die „Ausbeutung“ des Volkes vorsehen, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Rentabilität und die Effizienz der Kapitalinvestitionen zu steigern. Es ist erwiesen, dass diese Politik den Weg für die Gegensätze ebnet, die sich im Rahmen des imperialistischen Weltsystems um die Kontrolle über Rohstoffe, Energie, Handelswege, geopolitische Stützpunkte, Marktanteile usw. manifestieren. Mit anderen Worten: all das, was letztendlich zu imperialistischen Kriegen führt, darunter auch der Krieg in der Ukraine.

Das griechische Volk hat bittere Erfahrungen mit der Koalitionsregierung der SYRIZA (d. h. der „Koalition der Radikalen Linken“) und der „patriotischen“ (d. h. nationalistischen) Partei ANEL („Unabhängige Griechen“) gemacht. Aus den genannten Gründen bürdete sie ja den Werktätigen neue volksfeindliche Lasten auf und stärkte die Verbindungen des Landes zu den USA, der EU und Israel. Ähnlich sind die europäischen und internationalen Erfahrungen mit den sogenannten „linken Regierungen“, unabhängig davon, ob mit Unterstützung oder gar Beteiligung einer kommunistischen Partei.

Unter den Bedingungen des Imperialismus ist es illusorisch, einen „gerechten“ oder gar „stabilen“ Frieden zu erwarten. Solche Ansätze, die auch in der Zeit der UdSSR, insbesondere nach dem 20. Parteitag der KPdSU, entwickelt wurden und globale und regionale Sicherheitssysteme auf der Grundlage der Fehlvorstellung einer sogenannten „friedlichen Koexistenz und eines friedlichenWettbewerbs“begründeten, haben sich in der Praxis als irreführend erwiesen. Der Ausweg aus der kapitalistischen Barbarei des „Friedens“ und des Krieges liegt allein im Sozialismus!

Aus der obigen Behauptung geht klar hervor, dass einige Parteien die schädliche Logik der „Etappen“ nicht überwunden haben, die die Strategie der kommunistischen Bewegung in den vergangenen Jahrzehnten geprägt hat und in den Programmen vieler kommunistischer Parteien fortbesteht.

Die Logik der Zwischenetappe drückt eine Zwischenposition aus, die zwei entscheidende Fragen nicht lösen kann: die Frage der Macht und die Frage des Eigentums an den Produktionsmitteln. Der Kapitalismus ist ein historisch überholtes System. Keine Regierungsform kann ihm ein menschliches Antlitz geben. Unabhängig davon, ob es sich um traditionelle Formen der bürgerlichen Herrschaft handelt: liberale und sozialdemokratische, oder um eine bürgerliche Herrschaft, die sich „links“, „revolutionär“, „progressiv“ usw. nennt.

Die KKE hat diese Logik der „Etappen zum Sozialismus“ überwunden und ist der Auffassung, dass der Weg, den wir einschlagen müssen, nicht der Weg der „linken“ Regierungen ist, sondern der des gesellschaftlichen Bündnisses der Arbeiterklasse mit den anderen Volksschichten und der ideologisch-politischen Kämpfe der Massen gegen die Monopole und den Kapitalismus, für den Sturz der kapitalistischen Barbarei. Damit werden die Voraussetzungen für die Beseitigung der Ursachen geschaffen, die die kapitalistische Ausbeutung, die Wirtschaftskrisen und die imperialistischen Kriege hervorbringen. Es bedarf nicht nur eines einfachen Regierungswechsels, sondern eines revolutionären Umsturzes, der zur Arbeitermacht und zur Vergesellschaftung der Produktionsmittel mit einer wissenschaftlichen Zentralplanung der Wirtschaft führt.

Was die „Selbstbestimmung“ betrifft, so muss daran erinnert werden, dass die russische Führung zu Beginn der „speziellen Militäroperation“, wie sie die Invasion der Ukraine benannt hat, sich auf die „Entnazifizierung“ der Ukraine und den Schutz des Rechts der russischsprachigen Bevölkerung auf „Selbstbestimmung“ als Vorwand berief.

Wir erinnern daran, dass die euro-atlantischen Kräfte in Griechenland ihrerseits das Recht auf „Selbstbestimmung“ für den Beitritt der Ukraine zur NATO geltend machen, und die NATO-Mitgliedschaft Nordmazedoniens, Finnlands und Schwedens unter Berufung auf genau dieses Recht auf „Selbstbestimmung“ dem Parlament zur Abstimmung vorlegten. Natürlich hat die KKE gegen den Beitritt dieser Länder in die NATO gestimmt, was im Einklang mit ihrer Position zur Loslösung Griechenlands von den imperialistischen Bündnissen der NATO und der EU steht.

Es ist dasselbe „Recht”, auf das sich die Türkei beruft, um die spalterische Zweistaatenlösung in Zypern voranzutreiben, die die Ergebnisse der türkischen Invasion und Besetzung Zyperns festigt. Ähnliche „Selbstbestimmungsrechte“ führten zur Auflösung Jugoslawiens, zum Protektorat Kosovo und werden häufig von verschiedenen Bourgeoisien sowohl auf dem Balkan als auch in anderen Regionen der Welt geltend gemacht.

Die Berufung auf die „Selbstbestimmung der Völker“ hat nichts mit Lenin und der Politik der Bolschewiki zu tun. Nicht nur, weil sie von der „Selbstbestimmung der Völker“ in einer historischen Periode sprachen, in der zwei Drittel der Menschheit Kolonien waren, sondern auch, weil sie klarstellten: „Die einzelnen Forderungen der Demokratie, darunter das Selbstbestimmungsrecht, sind nichts Absolutes, sondern ein kleiner Teil der allgemein-demokratischen (jetzt: allgemein-sozialistischen) Weltbewegung. Es ist möglich, daß in einzelnen konkreten Fällen der Teil dem Ganzen widerspricht, dann muß man den Teil verwerfen.“ (W. I. Lenin: „Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung“, In: Lenin-Werke, Band 22, S. 348).

Lenin forderte, die Selbstbestimmung in dialektischer Einheit mit dem Kampf zum Sturz der Herrschaft der Bourgeoisie zu betrachten.

Heute geht die KKE entsprechend an diese Frage heran. Sie berücksichtigt, dass es in allen Ländern des Balkans sowie in vielen anderen Ländern der Welt aus historischen Gründen sowohl religiöse als auch nationale Minderheiten gibt, die oft aus Nachbarländern stammen. Bürgerliche Kreise und imperialistische Kräfte versuchen, diese Minderheiten zur Förderung ihrer eigenen Interessen auszunutzen und sie von „Brücken der Freundschaft”, die sie zwischen benachbarten Völkern bauen könnten, in „Werkzeuge” umfunktionieren, um Fragen der Grenzveränderungen und Gebietsannexionen aufzuwerfen. Grenzveränderungen dienen jedoch nicht den Interessen der Völker, sondern sind Teil der bürgerlich-innerimperialistischen Konkurrenzen und führen die Völker in großes Blutvergießen und Zerstörung.

Auf der Grundlage dieser Einschätzung verteidigt die KKE einerseits die Rechte nationaler und religiöser Minderheiten und lehnt sowohl den bürgerlichen Nationalismus, der durch jede Spalte eindringt, wie auch den bürgerlichen Kosmopolitismus, die zur Rechtfertigung imperialistischer Interventionen genutzt werden. Andererseits verteidigt sie die territoriale Integrität der Länder, die Grenzen und die Vereinbarungen, die diese festlegen, und steht an der Spitze des gemeinsamen Kampfes der Werktätigen gegen den gemeinsamen Feind – den Kapitalismus, die Bourgeoisie und ihre Interessen. Die Position der KKE ist internationalistisch und unterstützt den gemeinsamen Kampf der Völker gegen die Bourgeoisien und imperialistischen Bündnisse für den Sozialismus.

26.08.2025