Am 23. Februar 2025 finden in Deutschland Wahlen zum nächsten Bundestag statt. Werktätige, Einheimische und Migranten, junge Menschen aus der Arbeiterklasse und den Volksschichten, andere Menschen, die die Positionen und die Arbeit der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) schätzen und anerkennen, die sich für den Verlauf des Kampfes der Arbeiterklasse und der Volksschichten in Deutschland und darüber hinaus interessieren, haben in letzter Zeit an die Mitglieder und Freunde der KKE und der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE) - die auch in Deutschland engagiert kämpfen - die Frage gerichtet: „Was sollen wir wählen?“

Mit diesem Artikel wollen wir einen Beitrag zum Nachdenken leisten, indem wir das Klassenkriterium für die Einschätzung der Entwicklungen schärfen. Mit Blick auf die Zeit nach den Wahlen, und vor allem darauf, wie die Arbeiterklasse und die Volksschichten in Deutschland ihren Kampf gegen die volksfeindliche Politik des Kapitals, jeder aus den Wahlen hervorgehenden bürgerlichen Regierung und der EU wirkungsvoller organisieren können.

Trotz der Erpressungen der bürgerlichen Parteien, um vom Volk ein Votum zur Unterstützung oder Duldung ihrer Politik zu erhalten, trotz der Logik des „kleineren Übels“, die sie alle verfolgen, endet das Leben nicht am 23. Februar, und natürlich auch nicht der Klassenkampf. Was hier ansteht, ist die Frage, wie die Sorgen, die sich große Teile der Werktätigen machen, zu einem politischen, massenhaften Kampf werden können, der sich gegen die wirklichen Ursachen undSchuldigen
richtet undauf den Sturz der Macht des Kapitals orientiert ist. In dieser Sache, in einer Zeit, in der der imperialistische Krieg eskaliert und die Anzeichen einer neuen Wirtschaftskrise sich verdichten, haben wir Kommunisten, die in Deutschland leben, unabhängig von der nationalen Herkunft, die Pflicht und die dringende Aufgabe, bei der Organisierung des Kampfes der Werktätigen eine Vorreiterrolle zu übernehmen, die Wahrheit aufzudecken, den einzig notwendigen und zeitgemäßen Ausweg, den Sozialismus-Kommunismus, aufzuzeigen.

Die „Wolken“ über der stärksten kapitalistischen Wirtschaft der EU werden immer dichter. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in Stagnation und Rezession, und im internationalen Wettbewerb auf dem Rückzug. Die Industrie leidet unter dem Wegfall der billigeren russischen Energie, Monopolkonzerne verlagern ihre Produk­tion in günstigere Standorte, sie schließen Produktionsstätten und -linien, weil sie sich in Deutschland derzeit nicht die maximal mögliche Profitrate sichern können. Die Industrieproduktion sank im Dezember 2024 um 2,4 % gegenüber dem Vorjahr, während die Wachstumsprognosen für 2025 auf 0,3 % von zuvor 1,1 %zurück­gingen. 

Der Industriezweig mit dem stärksten Produktionsrückgang istdie Automobil­industrie,in der die deutschen Hersteller ihre Wettbewerbsposition gegenüber den chinesischen Monopolen verloren haben. BMW beispielsweise meldete große Absatzschwierigkeiten und einen Gewinnrückgang von 84 % im dritten Quartal 2024. Bei Mercedes sind die Gewinne - laut Unternehmensangaben - um 54 % zurück­gegangen. Bei Volkswagen wird die im Vergleich zu den Prognosen des Unter­nehmens sinkende Profitabilität auf dem Rücken der Werktätigen ausgetragen. Die kapitalhörigen Gewerkschaftsführungen stimmten dabei dem Abbau von 30.000 Arbeitsplätzen in den kommenden Jahren zu. Auch andere Zweige, wie die Chemie- und Pharmaindustrie, der Bausektor und der Maschinenbau, stehen unter starkem Druck.

Rund 3 Millionen Familienunternehmen stehen aufgrund finanzieller Probleme, wie z. B. gestiegener Kreditkosten, am Rande der Insolvenz.Insgesamt wurden allein in den ersten 6 Monaten des Jahres 2024 rund 11.000 Unternehmens­insolvenzen verzeichnet. Über 160 Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 10 Millionen Euro meldeten Konkurs an. Dies ist ein deutlicher Anstieg der Insol­venzen um 40 % gegenüber dem Vorjahr und ein Negativrekord seit einem Jahrzehnt.

Gleichzeitig gehen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die deutschen Exporte von Monat zu Monat zurück, insbesondere in die USA, die nach wie vor der wichtigste Absatzmarkt für deutsche Waren sind. Eine unmittelbare Besserung ist nach Ansicht bürgerlicher Ökonomen nicht in Sicht, denn "die Volkswirtschaft steht am Beginn einer starken Alterungsphase" und befindet sich seit fünf Jahren in einer Sackgasse.

Doch nicht alle Branchen „leiden“. Ein Wirtschaftszweig, dessen Profitrate sich in letzter Zeit auf besonders hohem Niveau bewegt, ist dieKriegsindustrie.Monopolriesen wie Thyssen Krupp bewerben sich mit Haftung des Bundes um den Bau von Kriegs-U-Booten. Die Lufthansa beansprucht einen Anteil an der Wartung von Kampfflugzeugen. Die Telekom arbeitet direkt mit der Bundeswehr zusammen. "Begeistert" spricht Rheinmetall von wiederholten Profitabilitätsrekorden, revidiert die Prognosen für die Gewinnmarge nach oben und spricht von Tausenden von Neueinstellungen, wobei die Führungskräfte erklären, dass "wir ein Wachstum erleben, wie wir es in der Gruppe noch nie zuvor gesehen haben".

Die Industriellen der Branche, die sich die 100 Milliarden Euro gesichert haben, die die sozialdemokratisch-liberal-grüne Regierung für die „Landesverteidigung“ bereit­gestellt hat, ermahnen alle zukünftigen deutschen Regierungen, unabhängig von der Kombination der Parteien, die sie bilden, langfristige Rüstungsaufträge, technologi­sche Innovationen und universitäre Forschung im Zusammenhang mit der Kriegs­industrie zu fördern. Wenn die politischen Vertreter der Bourgeoisie in Deutschland von dem Ziel sprechen, das Land „kriegstüchtig“ zu machen, meinen sie natürlich nicht nur die Rüstung. Sie meinen damit die Anpassung aller Wirtschaftszweige an die Kriegsbedingungen. Vertreter von Industriekonzernen weisen in ihren Wortmeldungen auf die Notwendigkeit zusätzlicher staatlicher Investitionen in Netzwerkschutzunternehmen, in große Lebensmittelproduktionsanlagen hin. Die Energieautonomie von Industriebetrieben wird durch den Bau privater Aggregate und Windkraftanlagen vorangetrieben, die im Falle eines allgemeinen Stromausfalls in Bereitschaft stehen sollen. Sie drängen darauf, die Arbeitskräfte auf Notfälle vorzubereiten, indem sie z.B. Überlebenstrainings für den Fall größerer „Natur“-Katastrophen durch spezielle Einrichtungen durchführen und staatliche Programme zur Ausbildung von Werktätigen in kritischen Branchen wie Verkehr, Wasser­versorgung u.a. fördern. 

Unter diesen Umständen verschärft das Kapital seine Angriffe auf das Einkommen der Menschen mit Reallohn- und Rentenkürzungen, mit drastischen Kürzungen im Gesundheits- und Sozialsystem, mit erschreckender Wohnungsknapp­heit in den meisten deutschen Großstädten. Die Zahlen sprechen für sich: Die Arbeits­losigkeit ist im Januar 2025 auf 6,4 % gestiegen und hat damit einen Jahr­zehnt­rekord erreicht. Der Haushalt 2025, der bereits in Kraft ist und unabhängig davon, welche Parteien nach den Wahlen die Regierung übernehmen, nicht in Frage gestellt wird, sieht Kürzungen bei den Renten von bis zu 2 Milliarden, 8 Milliarden weniger für die Gesundheitsversorgung, 5 Milliarden weniger für die Arbeitslosen­unterstützung, von 11,6 auf 11 Milliarden beim Wohnungs- und Heizkostenzuschuss, Kürzungen bei den Mitteln für die Integration von Behinderten von 524 auf 410 Millionen und vieles mehr vor. All diese Maßnahmen ziehen sich durch alle Ebenen der bürgerlichen Verwaltung, vom Bund über die Länder bis hin zu den Städten und Gemeinden. Es gibt keinen Lebensbereich der Werktätigen, der nicht von der Anpassung aller Branchen an die Kriegsverwicklung betroffen ist.

Mit Blick auf einen ausgeweiteten Krieg übernimmt Deutschland eine größere Rolle in der Ostsee, einem Punkt der Konfrontation mit Russland. Es ist kein Zufall, dass vor kurzem ein neues Marinekommando in Rostock eingerichtet wurde, um die Präsenz und Einsatzfähigkeit des Landes zu verstärken, sowie militärische Bewegungen und kommerzielle Aktivitäten in der Region rund um die Uhr zu überwachen. Aber auch in anderen Teilen der Welt werden Bundeswehrtruppen eingesetzt, um unter dem Vorwand von Sicherheit, Frieden und Abschreckung die Aufwertung der geopolitischen Position Deutschlands im Konkurrenzkampf mit anderen imperialistischen Mächten zu unterstützen. Von den 17 Missionen, die über drei Kontinente verstreut sind, nennen wir exemplarisch Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Irak und Jordanien, Westsahara, Süd-Sudan, Libanon, die ASPIDES im Roten Meer, vor Libyen, den Nordatlantik und die Nordsee. All dies unterstreicht - abgesehen von den finanziellen Verlusten - die Gefahren für das Leben der Werktätigen selbst, die im Falle einer direkteren Verwicklung als erste zum Blutvergießen für die kapitalistischen Interessen aufgerufen werden.

Es stellt sich also die Frage: Welche der oben genannten Probleme der Werktätigen werden am 24. Februar beseitigt sein? Keines, denn die wirtschaftlichen und politischen Gründe, die diese und andere Probleme hervorrufen, werden bestehen bleiben. Sie werden sich nur noch verstärken, eben weil die Klassenpolitik zugunsten des Kapitals zur Überwindung seiner Probleme weiter vorangetrieben wird und die Menschen zusätzlich zu den bestehenden Problemen mit neuen Lasten beschwert werden. Diese Phänomene sind im Übrigen nicht mehr die Ausnahme. Sie sind die Norm nicht nur in Deutschland, Griechen-land und allen Ländern der Europäischen Union, sondern in der gesamten kapitalistischen Welt, unabhängig davon, welche Parteien und politischen Kräfte, welche politischen Formationen jeweils an der Regierung sind. Das beweist ja, dass es keine „kapitalistischen Paradiese“ gibt. Kriege, Verschärfung der Ausbeutung, Zerschlagung der Rechte der Werktätigen, Abwertung und Missachtung der Bedürf-nisse der Menschen sind die eine Seite der Medaille, und die Konkurrenzfähigkeit des Kapitals die andere.

Die Schwierigkeiten in der Wirtschaft und die Verwicklung in den imperialistischen Krieg spiegeln sich auch in den Prozessen im deutschen politischen System wider, wo sich die Gegensätze innerhalb der Bourgeoisie über den „Mix“ zur Bewältigung der Rezession verschärfen. Angesichts der „Notlage“ des Kapitals sind die zerbrech-lichen Kompromisse, die die sozialdemokratisch-grün-liberale Koalitionsregierung immer schwerer zu erreichen vermochte, zusammengebrochen. Vor dem Hinter-grund der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung, die bei den EU-Wahlen mit der Niederlage der Koalitionsparteien zum Ausdruck kam, wurden die Neuwahlen ausgerufen.

Die Sozialdemokraten der sündigen SPD haben als stärkste Partei in der Regierungs­koalition unter Bundeskanzler Scholz all dies mitgestaltet. Jetzt befürworten sie wieder massive Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen und fordern weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, „so lange wie nötig“. Sie unterstützen den Völkermord am palästinensischen Volk durch den mörderischen Staat Israel und berufen sich dabei auf das „Recht auf Selbstverteidigung“ und sprechen Demonstra­tionsverbote aus. Sie sehen das Volk als Feind und fordern seine verstärkte Über­wachung durch Polizei und Geheimdienste und kündigen die strafrechtliche Verfol­gung von Kommunisten und anderen Kämpfern an. Dabei verkünden sie: „Verfas­sungs­feinde haben keinen Platz in der öffentlichen Verwaltung“. Gleichzeitig erfüllen sie beide Rollen der Sozialdemokratie - sowohl die Förderung der Politik des Kapitals als auch die Eingliederung der Werktätigen - und präsentieren sich erneut als „Arbeiterpartei“, die sich stärker auf „soziale Fragen“ konzentrieren will. Sie machen Versprechen wie „bezahlbarer Wohnraum“, ein „gutes Leben“ durch Arbeit, „gute Gesundheitsversorgung“, „stabile Renten“, als hätten in den vergangenen Jahren andere regiert. Jetzt, anlässlich des Erstarkens der extremen Rechten in Deutschland und Europa, rufen sie zu einem „demokratischen Votum gegen die Extremen“ auf, dabei sind sie es selbst, die mit ihrer Politik den Faschismus und die Rechtsextremen begünstigt haben. 

Die in den Umfragen führenden Christdemokraten der CDU/CSU, die in den ver­gangenen Jahren eine bequeme Opposition für das System darstellten, da sie die meisten der volksfeindlichen Politiken der Regierung unterstützten, treten bei den Wahlen mit der Forderung an, die „Schuldenbremse“ strikt einzuhalten, die vorsieht, dass die Neuverschuldung nicht mehr als 0,35 % des BIP pro Jahr betragen darf. Unter den Bedingungen von Stagnation und Rezession bedeutet dies einen neuen, heftigen Angriff auf die Rechte der Werktätigen. Sie wollen die Steuern für das Kapital noch weiter senken, bei gleichzeitigen massiven Kürzungen der Sozialleistun­gen. Sie zielen sogar auf die Brosamen des so genannten „Bürgergeldes“ ab. Sie stimmen mit der von den Parteien der Dreierkoalition in der vergangenen Periode verfolgten Repressionspolitik überein und verstärken diese durch die Verschärfung des Autoritarismus mit strengerem Strafrecht, mehr Videokameras, automatischer Gesichtserkennung, Abschiebungen von Migranten und Flüchtlingen sogar in Kriegsgebiete usw.

Auf dieser Grundlage ist es nicht ausgeschlossen, dass Sozialdemokraten und Christdemokraten nach den Wahlen in einer neuen „großen Koalition“ mitregieren werden. Bei Bedarf stehen die Grünen und die Freien Demokraten der FDP zur Verfügung. Sie werden den gleichen Kurs verfolgen, wie in der Vergangenheit, als sie CDU/CSU und SPD dafür kritisierten, dass sie die volksfeindliche Politik von Kapital und EU nicht konsequent genug umsetzen. 

Die nationalistisch-rechtsextreme AfD, die „Alternative für Deutschland“, wird vom bürgerlichen System als Konkurrent der „demokratischen“ Parteien dargestellt. In Wirklichkeit ist sie Fleisch aus dem Fleische desselben Systems. Die AfD steht für eine Wirtschaftspolitik des massiven Raubzugs des Kapitals gegen die Interessen der Arbeiterklasse, unterstützt den Völkermord in Palästina, fordert eine Ausweitung der Repression, Massenabschiebungen und hat in diesem Sinne kürzlich zusammen mit CDU/CSU im Bundestag einen harten Anti-Einwanderungs-Antrag unterstützt. Sie macht die Drecksarbeit für das Kapital, indem sie der Arbeiterklasse die Auslän­der, die Migranten, als Feind vorführt, das Gift des Rassismus versprüht und so den wahren Schuldigen „reinwäscht“, nämlich das kapitalistische System und „die freie Marktwirtschaft“, die sie fanatisch unterstützt. Kürzlich entdeckte die AfD-Vorsitzende im Gespräch mit Milliardär und Trumps Schützling Musk, dass Hitler „ein Kommunist-Sozialist“ wäre. Auch wenn diese Partei in letzter Zeit nicht mehr so wie früher Parolen für einen Austritt Deutschlands aus der EU und dem Euro ausgibt, versucht sie durch die Förderung von Positionen wie der Aufhebung der Wirtschafts­sanktionen gegen Russland und „für eine neutrale Position der Ukraine außerhalb der NATO und der EU“ die Gefühle eines großen Teils der Werktätigen zu missbrau­chen, die ein Ende dieses Krieges wünscht. Im Wesentlichen vertritt sie die Interes­sen bestimmter Teile des Kapitals, die sich durch den Krieg benachteiligt fühlen und darauf abzielen, Deutschland im Rahmen der innerimperialistischen Konkurrenz­kämpfe aufzuwerten, indem sie seine Position im euro-atlantischen Bündnis neu verhandeln.

Die Partei „Die Linke“ wäscht die Barbarei der kapitalistischen Ausbeutung rein, indem sie ein „linkes“ Alibi für eine kapitalfreundliche Politik liefert, wie sie es in den vergangenen Jahren als Regierungspartner in einigen Bundesländern getan hat. Sie trug und trägt zur Umsetzung und Förderung volksfeindlicher Politiken bei, wie z.B. dem Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor, dem Ausverkauf von kommu­na­lem Eigentum im Wasser- und Wohnungsbereich, der Durchführung von Massen­abschiebungen, der Unterstützung der Tätigkeit von Repressionsorganen. Sie erkennt das Recht der Ukraine auf „Selbstverteidigung“ an, indem sie für die Entsendung weiterer Waffen stimmt und die gesamte EU-NATO-Propaganda wiederkäut. Nicht nur, dass sie den Völkermord am palästinensischen Volk nicht verurteilt, sondern zählt auch diejenigen zu den Antisemiten, die dies tun, und bezeichnete den Sieg der Dschihadisten in Syrien als „Zeichen der Hoffnung“. 

Das BSW, das so genannte „Bündnis Sahra Wagenknecht“, das aus einer Spaltung der Partei „Die Linke“ hervorgegangen ist, tritt mit einer Rhetorik über die „Besteue­rung der Reichen“, für die Wiederherstellung der Beziehungen Deutschlands zu Russland und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine an. Gleichzeitig will es das Arsenal der staatlichen Repressionsinstrumente ausbauen und tritt für eine noch schärfere Anti-Einwanderungspolitik ein, unter anderem mit Losungen, die Migranten für den Anstieg der Kriminalität verantwortlich machen. Sie stellt das Ausbeutungs­system nicht in Frage, befürwortet die Beteiligung Deutschlands an der EU und der NATO und tritt für eine EU als „Friedensmacht“ ein. Die ersten Bewährungsproben hat das BSW bereits bestanden, indem es sich an zwei Landesregierungen beteiligte, die kürzlich in Zusammenarbeit mit der CDU bzw. der SPD gebildet wurden, und so die beiden bürgerlichen Parteien reinwusch. 

Andere Listen kleinerer Parteien treten ebenfalls zu den Wahlen an und werben um die Stimmen von Millionen von Werktätigen, die sich abgewürgt und empört fühlen, und erklären, dass keine der im Bundestag vertretenen Parteien ihre Interessen vertritt. Die Deutsche Kommunistische Partei, die DKP, hat beschlossen, an den Wahlen nicht teilzunehmen. Es stellt sich die Frage: Können sich diejenigen, die für die derzeitige Situation der Werktätigen verantwortlich sind, zu „Rettern“ machen?
Keine der Parteien, die an den bevorstehenden Bundestagswahlen teilnehmen, wird die Interessen der Arbeiterklasse verteidigen, keine von ihnen wird die Opposition des Volkes gegen die Strategie des Kapitals organisieren, die unabhän­gig von der Zusammensetzung der neuen Bundesregierung umgesetzt werden wird.

Aus diesem Grund wird jede Partei, die auch immer an der Regierung teilnehmen wird, eine volksfeindliche Politik betreiben. Und die Oppositionsparteien werden eine Ergänzungsrolle gegenüber der neuen Regierung spielen. Es wird keinen Unter­schied machen, ob „Einwegparteien“ ins Parlament einziehen, deren Programm den gesamten Rahmen der volksfeindlichen Politik akzeptiert. Es wird darauf ankommen, dass die Werktätigen keine der Versionen der bürgerlichen Systemverwaltung unter­stützen, dass sie ihre Zustimmung ablehnen, damit sie am nächsten Tag stärker sind. Sie müssen die Erpressungen und die Logik des „kleineren Übels“, die alle bürgerlichen Parteien verbreiten, zurückweisen, um am Tag danach auf eigenen Füßen stehen zu können.

Die Antwort auf den Angriff des Kapitals auf soziale Rechte und auf die Löhne, auf Armut und gestiegene Lebenskosten, wird aus dem Volk kommen. In letzter Zeit werden in Deutschland unter dem Druck der Werktätigen große Arbeitskämpfe organisiert. Und dies trotz des erdrückenden Rahmens für gewerkschaftliche Betä­tigung und der Tatsache, dass die Gewerkschaftsführungen mehrheitlich die Entscheidungen der Bourgeoisie zur Sicherung der kapitalistischen Profitabilität unterstützen und den so genannten „sozialen Zusammenhalt“, die Klassenzusam­men­arbeit, als ihr Ziel setzen.

Im Jahr 2023 wurde die höchste Zahl an Branchenstreiks und Streiktagen seit vielen Jahren verzeichnet: Insgesamt 312 Streiks fanden in Branchen wie der Metallindustrie, der Automobilindustrie, dem öffentlichen Nahverkehr, dem Gesundheitswesen und dem Einzelhandel statt, in denen sich praktisch nichts bewegte. Vom Hamburger Hafen bis zu den Autowerken in Stuttgart und München, von den Industrieanlagen im Ruhrgebiet bis zum Berliner Verkehrswesen gab es Tage, an denen die Werktätigen bewiesen haben, dass ohne sie „alle Räder still stehen“.

Vielversprechend ist, dass immer öfter und bei immer mehr Arbeitskämpfen neben Lohnforderungen auch Losungen zu hören sind, die zum Kampf gegen das System von Armut und Krieg aufrufen. Es gibt Beispiele dafür, dass sich die Werktätigen in ihren Gewerkschaften von den Kräften der überwiegend SPD-freundlichen regie­rungs- und unternehmerhörigen Führungen abwenden und einen heftigen Kampf liefern, um das derzeitige negative Kräfteverhältnis in der Gewerkschaftsbewegung zu verändern.

Die Mitglieder und Freunde der KKE und der KNE in Deutschland tragen zu diesen Kämpfen bei. Sie sind in den Kämpfen der Arbeiterklasse aktiv dabei und versuchen, die Forderungen der Werktätigen mit Forderungen zu verknüpfen, die unsere zeit­gemäßen Bedürfnisse und nicht die Bedürfnisse der Konzerne in den Vordergrund stellen. Sie setzen sich dafür ein, dass Klassenkriterien gegenüber der Politik der Klassenzusammenarbeit herausgebildet werden, nach dem Motto: „Wenn die Werk­tä­tigen gewinnen sollen, muss das Kapital verlieren".

Wir setzen uns dafür ein, dass die Werktätigen, die sich über die volksfeindliche Politik ärgern, erkennen, dass die politischen Kräfte, die am 23. Februar um ihre Stimmen werben, demselben strategischen Weg folgen. Keine Partei, „groß“ oder „klein“, verteidigt die Interessen der Arbeiterklasse, keine von ihnen wird eine kämpferische Opposition für das Volk betreiben, noch wird sie den Kampf der Werktätigen gegen die Strategie des Kapitals stärken.Deshalb verurteilen wir diese Kräfte an der Wahlurne am 23. Februar mit einer ungültigen Stimme. Was zählt, ist die Organisierung des Widerstands gegen den Angriff des Kapitals und seines politischen Personals, die Umwandlung der bestehenden und zunehmenden Infragestellung der Verhältnisse in einen Klassenkampf für das Neue, mit dem Ziel, das System und die Herrschaft zu stürzen, die Ungerechtigkeit und Kriege hervor­brin­gen. Es kommt darauf an, wie Millionen von Werktätigen, die „halbherzig“ für die bürgerlichen Parteien stimmen werden, sowie andere, die sich zur Nicht-Wahl ent­schließen, da sie sich durch keine Partei vertreten fühlen, im Kampf zusammen­kommen.

Es ist unsere Pflicht und unsere dringende Aufgabe, uns bei der Organisierung des Kampfes der Werktätigen aktiv einzubringen. Wir werden unser Bestes bei den kommenden Kämpfen für Tarifabschlüsse und menschenwürdige Arbeitsbedingun­gen, gegen die imperialistischen Kriege, bei den Ostermärschen, für einen Ersten Mai gegen den Ungeist der Klassenzusammenarbeit der Gewerkschaftsführungen geben. Wir werden den 80. Jahrestag des antifaschistischen Sieges der Völker am 9. Mai 2025 begehen, indem wir aufzeigen, dass es der Sozialismus war, der den Faschismus zerschlagen hat, und dass dieser Kampf eine Quelle der Inspiration und der Lehren für die einzige Alternative zur kapitalistischen Barbarei ist.

Jetzt ist es an der Zeit, verantwortungsbewusst zu handeln. Mit Vertrauen in die Arbeiterklasse, in das werktätige Volk. Denn die Hoffnung liegt im Kampf der Völker!

17.02.2025